Klimastreik März 23

Wir sind heute (3.3.23) zusammen mit Fridays for Future, Ende Gelände, ver.di und vielen anderen auf die Straße gegangen. Insgesamt brachten mehr als 2.000 Menschen ihren Unmut und ihre Wut lautstark und entschlossen zum Ausdruck. Wir beteiligten uns an dem "Climate Action Block".

Unsere Rede auf der Zwischenkundgebung:

Hallo liebe Streikende, liebe Genoss*innen, Freund*innen und Passant*innen,

wir sind heute hier am globalen Klimastreik, weil die Klimakrise immer mehr auf uns zu rast. Nachdem die Auswirkungen bisher hauptsächlich im globalen Süden sichtbar waren, bekommen auch wir  in Europa die Klimakrise inzwischen deutlich zu spüren. Nach einem fantastisch frühlingshaftem Silvester, ist jetzt klar: das ist der 12. zu warme Winter in Deutschland in Folge.
Und Frankreich erlebt gerade die größte Trockenphase im Winter seit 1959, es wird jetzt schon Wassermangel befürchtet.
Das, und die vielen weiteren Katastrophen, die jetzt schon durch die Klimakrise verursacht werden, sprechen eine deutliche Sprache: wir brauchen einen radikalen Wandel, jetzt sofort!
Linke Bewegungen, wie die Klimabewegung, kämpfen dafür schon seit Jahrzehnten.
Sogar die Ampel-Regierung hat letztes Jahr einen neuen Kurs eingeschlagen, eine neue Ära eingeleitet, sozusagen. Es soll jetzt eine Zeitenwende in Deutschland geben. Doch Grüne, SPD und FDP scheinen da etwas falsch verstanden zu haben.
Denn der erste Wumms dieser Zeitenwende waren erst eimmal 100 Milliarden Euro für Aufrüstung der Bundeswehr. Und der zweite Wumms kam dann mit dem Vorhaben, neue Flüssiggasterminals zu bauen. Denn es geht ja mal gar nicht das gute Gas vom bösen Russen zu beziehen, ab jetzt gibt es nur noch Gas aus den viel netteren Verbrecherstaaten USA und Saudi-Arabien.
Das ganze wird als eine Brückentechnologie verkauft, von der dreckigen Kohle, hin zur grünen, erneuerbaren Energie. Das Problem daran: weder ist Gas auch nur annähernd klimaschonender als Kohle, noch sind diese neuen Terminals und Gaskraftwerke als Brückentechnologie angelegt. Erst in ein paar Jahrzehnten wird diese neue Infrastruktur profitabel, das heißt diese "Brückentechnologie" wurde mit einer langfristigen Profitperspektive angelegt.

Und das alles passiert in einer Zeit, die von Krisen nur so geprägt ist. Nicht nur die Klimakrise und unzählige Kriege auf der ganzen Welt, sondern auch eine ungeheuerlich hohe Inflation beherrscht gerade unseren Alltag. Wir normale Menschen müssen schauen, wie wir uns das Heizen leisten können, und die Lebensmittelpreise scheinen  kontinuierlich nur nach oben zu steigen.
Und während uns das letzte halbe Jahr von Politiker*innen wie Robert Habeck gepredigt wurde, wir müssen alle ganz arg sparen und uns zurück halten, um das Land am laufen zu halten, fahren Unternehmen immer höhere Gewinne ein.

Rückwirkend erscheint dann das 9€ Ticket im Sommer nahezu bösartig. 3 Monate lang hatten fast alle Menschen in Deutschland Zugriff auf beinahe unbegrenzte Mobilität. Um dann ab Winter in den knallharten Sparmodus kommen zu müssen. Von der Politik gabs seither immer nur kleine Brotkrumen, um das allerschlimmste zu verhindern. Ganz besonders ekelhaft dabei ist das 49€ Ticket, das als Ablöse für das 9€ Ticket kommen soll. Denn im Hartz 4 - Satz (oder Bürger*innengeld, wie es jetzt heißt), sind nur 45€ für Mobilität vorgesehen.

In diesem System geht es der Politik nicht um unsere Bedürfnisse! Wie müssen unser Schicksaal selber in die Hand nehmen. Und genau das tun die Beschäftigten im öffentlichen Dienst gerade in den Tarifverhandlungen.Doch auch hier sind die bisherigen Angebote der Arbeitgeber*innen lächerlich gering. Deshalb hat Verdi jetzt schon massenhafte Warnstreiks angekündigt, und einer davon findet ja erfreulicherweise heute statt.

Nicht nur ist es dringend notwendig, die Forderungen der Beschäftigten durchzusetzen, einfach weil wir durch die Inflation schlichtweg mehr Geld zum Leben brauchen. Sondern
es ist auch eine richtungsweisende Entscheidung: werden sich die Gewerkschaften mit einem unzufriedenstellenden Angebot abspeisen lassen, oder wird tatsächlich dafür gekämpft, dass es eine echte Lohnerhöhung mit vollem Inflationsausgleich gibt? Und damit auch an andere Bereiche,ein Zeichen gesetzt,  es ist möglich, für unsere Interessen zu kämpfen, und auch erfolgreich damit zu sein.

Und gerade für die Klimabewegung ist das heute ein wichtiger Moment!

Denn: eine gute, nachhaltige Mobilität besteht nicht nur aus einem gut ausgebauten, kostenlosen öffentlichen Nahverkehr, sondern ist nur dann gut, wenn die, die sie am laufen halten, auch gut bezahlt werden.

Das Geld dafür wäre ja ohneweiteres da, doch der Zeitgeist steht nicht auf nachhaltige Mobilität und gute Löhne, sondern auf Militarisierung, mehr Autobahnen und Autos, und mehr Gasterminals.

Und nicht nur die Ampel-Regierung ist dabei eine starke Gegnerin: die deutsche Autoindustrie hat logischerweise überhaupt kein Interesse an einem öffentlichen Nahverkehr. Denn das hieße ja, dass weniger Menschen jedes Jahr ein neues, fettes Auto brauchen, und das hieße weniger Gewinn für VW und Co.

Dabei wäre es ja gar kein Problem, anstatt Millionen von Autos, einfach mehr Züge und Busse zu bauen. Denn der ÖPNV ist auch viel effizienter wenn es darum geht, Menschen zu transportieren. Was ein wahnsinns Einfall auch, einfach nicht alle einzeln in einem Fahrzeug zu sitzen, sondern sich das Transportmittel zu teilen.

Doch das wird die Autoindustrie nicht einfach so mitmachen, wir müssen sie gemeinsam dazu zwingen.

Und das natürlich am besten zusammen mit den dort Beschäftigten, denn die können uns später helfen dort stattdessen Züge zu produzieren.

Doch im Kapitalismus verfügt das Kapital über die Produktionsmittel, kann also entscheiden, was wie viel poduziert wird. ("Doch obwohl hier doch angeblich alles ach so demokratisch ist sind es im Kapitalismus nicht wir, die allermeisten Menschen, die über solche grundlegenden Sachen bestimmen können!" Denn nicht wir sondern das Kapital verfügt über die notwendigen Produktionsmittel.

Wir sagen: damit muss Schluss sein!
Wir fordern: VW und Co. enteignen! Denn wir wollen gemeinsam und demokratisch entscheiden, was überhaupt gebraucht und produziert wird.

Deshalb lasst uns damit weitermachen, womit heute begonnen wurde: uns zusammen zu schließen, und gemeinsam für eine bessere Welt zu kämpfen!

Ob Lohnarbeitsstreik, Schulstreik, feministischer Streik, Blockaden von Kohlebaggern oder Industrie -  Waldbesetzungen oder Unibesetzungen: wir unterbrechen das zerstörerische System, dass auf immer mehr Proifit aus ist.

Wir sind ungehorsam gegen das System, denn es zerstört unsere natürlichen Lebensgrundlagen, und bis es soweit ist, lässt es uns nicht einmal genug Geld, um bis dahin gut zu leben.
Wir sehen bereits heute, wie viel Einfluss das haben kann: ohne die Beschäftigten im ÖPNV in dieser in anderen Städten in Deutschland läuft überhaupt nichts.

Der Verkehr ist eine lebenswichtige Ader im Kreislauf jeder Stadt, er bringt jeden Tag hunderttausende Bewohner*innen dieser Stadt zu Arbeit, in die Schule und Uni, in den Sportverein und auch sonst überall hin. Der Streik heute zeigt deshalb zwei Dinge: wie viel Macht die Lohnarbeitenden eigentlich haben. Und wie wichtig öffentlicher Nahverkehr eigentlich ist.

Am Verkehr hängt viel dran: nicht nur, wie ich zur Arbeit komme. Die Frage ist auch, welche Art von Mobilität ist sicher? Werde ich überfahren, wenn ich mit dem Fahrrad in die Stadt fahre? Kann ich als weiblich gelesene Person abends alleine unterwegs sein? Sind die Verkehrsmittel barrierearm genug für mich? Kann ich es mir überhaupt leisten, die Ubahn zu nehmen, oder ist das Ticket schon wieder teurer geworden?

Eine echte Verkehrswende ist also nicht mit ein bisschen mehr ÖPNV umgesetzt, sondern ist ein gesamtgesellschaftliches Thema. Ohne umfassende Veränderung wird sich auch der Verkehr nicht substanziell verändern. Eine echte Verkehrswende ist nur möglich in einer befreiten Gesellschaft!

Deshalb lasst uns uns weiterhin zusammenschließen. Zusammen ungehorsam sein, gegen dieses System, was uns unser Leben so schwer macht. Für ein gutes Leben für alle!

Solidarität und Widerstand - gegen die Autolobby hier im Land!