Kundgebung gegen Polizeigesetze, Nationalismus und PKK-Verbot

Kundgebung in Nürnberg im Vorfeld der Großdemonstration am 1. Dezember um 12 Uhr in Berlin, Alexanderplatz

25 Jahre Willkür und keine Ende
Das PKK-Verbot vom November 1993 war kein einmaliger Akt politischer Repression. Jahr für Jahr, Monat für Monat und Tag für Tag bestimmt es hierzulande das Leben und die Kämpfe der Menschen in der kurdischen Freiheitsbewegung. Es lieferte die Grundlage für viele ungezählte Jahre Knast für kurdische Aktivist*innen in Deutschland. Razzien, Anquatschversuche durch Geheimdienste und politische Polizei, Vorladungen und andere Schikanen – insbesondere gegen Jugendliche – prägen den Alltag der kurdischen Bewegung bis heute.

Da das Verbot der PKK nach dem Vereinsgesetz erfolgte, spielt das sogenannte Symbolverbot eine wichtige Rolle. Längst sind nicht mehr nur die Fahnen und Symbole einer verbotenen Organisation betroffen, sondern auch das Bildnis Abdullah Öcalans oder in vielen Bundesländern die Fahnen der syrisch-kurdischen PYD, YPG und YPJ. Zudem wird in der herrschenden Logik eine Fahne, die eben noch legal auf einer Demo getragen wurde, durch das Rufen politischer Parolen im nächsten Moment zum kriminellen Gegenstand. Selbst Lieder, Sprechchöre – ja manchmal auch nur Worte oder Buchstaben wie »APO« – geraten in das Visier der Staatsschutzorgane. Damit hält komplette Willkür Einzug in die Kriminalisierung. Selbst auf der großen #unteilbar-Demonstration im Oktober in Berlin griff die Polizei kurdische Demonstrant*innen an, um ihnen Fahnen abzunehmen.

Die Repression zielt auch auf uns, denn sie macht nicht Halt vor jenen, die um eine gemeinsame Perspektive der Befreiung kämpfen und sich solidarisch zeigen. Wer legalen kurdischen Organisationen Räume zur Verfügung stellt, wird wegen Unterstützung der PKK verfolgt. Wer seine Solidarität mit dem Kampf der kurdischen Bewegung gegen den islamischen Staat und für ein freies Rojava zum Ausdruck bringt, sei es auf Transparenten im öffentlichen Raum, sei es im Internet, der muss mit Hausdurchsuchungen und Strafverfahren rechnen – alles auf Grundlage des PKK-Verbots.

Die deutsche Politik mordet mit

Deutsche Waffenexporte in die Türkei haben Tradition. Aus ehemaligen NVA-Beständen der DDR gelangten in den 1990ern Kalaschnikows, Panzerfäuste und Munition dorthin. Zeitnah zum PKK-Verbot in Deutschland erhielt die Türkei 300 deutsche Panzer, teilweise sogar geschenkt. Diese Waffen wurden und werden immer wieder auch gegen Kurd*innen eingesetzt. Sie stützen ein System, das auf der Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung aufbaut.

Bis heute wird die Rüstungskontrolle geostrategischen und langfristigen Interessen zum Beispiel an einer Flüchtlingskontrolle untergeordnet, Menschenrechte und Demokratie sind dabei nachrangig. Stabile politische und wirtschaftliche Beziehungen zum NATO-Partner Türkei sind wichtiger.

Mit der Erlaubnis für den Export von Waffen und Waffenfabriken torpediert die Bundesregierung die notwendigen Schritte für eine friedliche Türkei, für ein friedliches Kurdistan und für demokratische und gerechte Gesellschaften im gesamten Nahen Osten.

Aus der Hoffnung wächst der Wille zum Widerstand
Mitten in den Wirren und den Bomben des syrischen Bürgerkriegs gelang es den Menschen in der kurdischen Region Nordsyrien seit 2012 einen Landstrich der Hoffnung aufzubauen. In jahrelanger Vorbereitung schafften es die Bewohner*innen in der Kriegssituation die Gestaltung ihrer Lebensverhältnisse selbst in die Hand zu nehmen. Unter dem Namen Rojava wurde eine föderative Basisdemokratie aufgebaut – unter Achtung der verschiedenen kulturellen und religiösen Besonderheiten. Grundpfeiler dieses Projekts der Selbstverwaltung von unten sind Toleranz, soziale Gerechtigkeit, Ökologie und die Emanzipation der Frau. Frauen organisieren sich in allen Bereichen eigenständig und sind maßgeblich an der Gestaltung des politischen Lebens beteiligt. Sie haben sich in der YPJ bewaffnet organisiert und zusammen mit YPG den IS aus Kobanê und Rojava vertrieben.

Was in Rojava versucht wird ist einzigartig. Die Region ist umgeben von extrem patriarchalen und repressiven Regimen wie Syrien oder der Türkei, deren einziges Ziel es ist, das Projekt zu zerstören. Das Modell Rojava ist der Versuch, eine andere Welt aufzubauen. Es zeigt auch uns hier in Europa, dass ein alternatives Gesellschaftsmodell möglich und machbar ist. Es ist die Hoffnung auf Autonomie und Selbstbestimmung. Es ist die Hoffnung auf ein Leben nach ökologischen Maßstäben. Es ist die Hoffnung auf die Befreiung der Frau. Die Hoffnung auf echte Demokratie. Die Hoffnung auf eine bessere Welt. Dieses Prinzip Hoffnung gilt es mit allen Mitteln zu verteidigen. Und dazu gehört auch der Kampf für die Aufhebung des PKK-Verbots hier in Deutschland.

Zusammen auf die Straße
25 Jahre PKK-Verbot heißt auch 25 Jahre Proteste gegen dieses Verbot. In vielen gemeinsamen Aktionen und Veranstaltungen haben wir zusammen mit unseren kurdischen Freund*innen die lokale und bundesweite Zusammenarbeit intensiviert. Wir waren gemeinsam auf der Straße während der Kämpfe der YPG/YPJ in Kobanî gegen den IS oder in Afrîn gegen die türkische Armee, während der Demonstration zur Innenministerkonferenz in Köln 2014, während des G20-Gipfels in Hamburg im vergangenen Jahr oder während den Aktionen gegen Rüstungsfirmen wie Rheinmetall. Und wir sehen uns natürlich auch auf der anstehenden Demonstration gegen das PKK-Verbot am 1. Dezember in Berlin.

Die Hoffnung auf eine andere, eine solidarische Welt ist auch unsere Hoffnung. Das PKK-Verbot muss einfach weg.

Interventionistische Linke, November 2018