Im Mittelmeer lässt die EU weiterhin Menschen ertrinken. Sie ließ dieses Jahr Moria brennen, sah tatenlos zu wie das neue Lager überschwemmt wurde und lässt es nun zu, dass der Winter erbarmungslos über die schutzlosen Bewohner*innen einbricht. Die EU lässt im neuen Lager Menschen von Ratten anfressen. Das ist nicht die Schuld des Wetters, des Mittelmeers oder der Ratten. Es ist politisches Kalkül.
Eure rassistische Politik ekelt uns an! Politiker*innen, die dafür sorgen, dass NGOS die Familien nicht in Pensionen unterbringen dürfen. Die dafür sorgen, dass keine wetterfesten, abschließbaren Container nach Lesbos geliefert werden können. Die dafür sorgen, dass die Lager nicht evakuiert werden, sondern die dafür sorgen, dass die Gewalt in den Lagern wächst. Die Politik sorgt fleißig dafür, dass die Menschen in den Lagern den Verstand verlieren, dass Kinder und Erwachsene von Ratten angefressen werden. Dass man Ärzt*innen und Organisationen die Arbeit erschwert, damit sie die Menschen nicht medizinisch behandeln können.
Schon längst hätte Moria evakuiert werden müssen. Die humanitäre Maske der EU ist schon längst gefallen und allerspätestens mit Moria in lodernde Flammen aufgegangen: Zur Abschottung arbeitet sie schon lange mit autoritären Regimen und fördert tausendfaches Ertrinken im Mittelmeer, illegale Abschiebungen und Folter. Als letzte Konsequenz ihrer mörderischen Abschottungspolitik werden Menschen an den Grenzen erschossen. Das massenhafte Sterben im Mittelmeer sowie das Sterben durch eine Ausbreitung des Coronavirus sind dabei genauso Kalkül.
Wo es nach dem Brand in Moria noch heuchlerische Unterstützungsbekundungen gab ist es jetzt still. Die Krise wird politisch gerade als eine Weihnachtskrise inszeniert.
Wir sehen diese Krise schon gar nicht als Feiertagskrise, nicht als Corona-Krise oder Wirtschaftskrise, sondern als Krise des kapitalistischen Systems an sich. Das herrschende System hängt davon ab, dass ohne Unterbrechung gekauft, produziert und mit Gewinn verkauft wird. Die Corona-Pandemie erscheint wie ein Brennglas für die gesellschaftlichen Verhältnisse: Sie führt die Missstände im Gesundheitswesen ebenso vor Augen wie das Versagen der Politik bei der Bewältigung von Krisen. Sie dokumentiert einmal mehr die immense Verletzlichkeit armer und rassistisch deklassierter Menschen, sie belegt die Hölle in den Gefängnissen und Geflüchtetenlagern.
Es ist eine Krise, in der in erster Linie diejenigen gerettet werden, die die kapitalistische Maschinerie am Laufen halten. Kapitalismus und Rassismus führen dazu, dass die Rettung von schutzsuchenden Menschen an den EU-Außengrenzen einfach keine politische Priorität ist und Menschenrechte buchstäblich in Flammen aufgehen. Diese Politik der Abschottung, Abschiebung und des Sterben-lassens ist gängige EU-Politik, mörderisches Kalkül und weitere Munition in den Waffen von Faschisten*innen.
Lasst uns also die Stille durchbrechen! Lasst uns laut sein, heute und morgen und jeden Tag bis der letzte Mensch aus Moria und aus allen anderen Lagern evakuiert worden ist. Bis kein Mensch mehr fliehen muss und bis auch die letzte Grenze eingerissen wurde. Für eine Welt in der es um ein gutes Leben und die Bedürfnisse von Menschen geht und zwar allen Menschen und nicht um die Profite von Milliardär*innen, Großkonzernen und Banken!
Für die soziale Revolution! Hoch die internationale Solidarität!
