Feminismus bleibt antirassistisch

24.11. Kundgebung I 27.11. Vortrag Desi 19.30 Uhr I Kritik Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Fürth für rassistische Hetze
Aus der AG feministische Kämpfe der interventionistischen Linken Nürnberg, kurz FemAG

 

Kundgebung
Vorgestern - der 25. November - war der internationale Tag gegen Gewalt an Frauen*
Wie jedes Jahr veranstalteten wir mit dem 8. März-Bündnis Nürnberg in der Innenstadt eine Kundgebung zum Thema der geschlechtsspezifischen Gewalt gegen Frauen* - dieses Jahr schon am 24.11.: http://www.nordbayern.de/…/kundgebung-zum-tag-gegen-gewalt-…

Wie jedes Jahr geht es uns darum, geschlechtsspezifische Gewalt (von der in deutlicher Mehrheit Frauen und Mädchen sowie Trans-, Inter- und queere Personen betroffen sind), als das zu bennenen, was es ist, nämlich ein gesellschaftliches und kein individuelles Problem. Bewegungen wie #meToo und #Aufschrei haben erneut das Ausmaß dieses Phänomens bezeugt.

UND, wie jedes Jahr geht es uns darum, dieses gesellschaftliche Problem als das zu begreifen, was es ist, nämlich das Ergebnis von ungleichen Machtverhältnissen der Geschlechter. Kurz: ein Ergebnis des Patriarchats. Dazu: Kommt

zum Vortag: Dienstag 27.11. um 19:30 Uhr in die Desi!

Es gibt zwei spannende Vorträge aus dem 8. März-Bündnis:
1. Eine Genossin aus dem Bündnis über: Strukturelle Ursachen von geschlechtsspezifischer Gewalt
2. FemAg iL: Die Neue Rechte und die Instrumentalisierung von geschlechtsspezifischer Gewalt für rassistische Forderungen

Kritik wegen rassistischer Hetze

Passend genau dazu, zur rassistischen Instrumentalisierung, die uns aus der vermeintlichen Mitte der Gesellschaft begegnet:

Wir müssen uns massiv empören über die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Fürth: Frau Hilde Langfeld

Zum 25.11. verschickte sie über den Stadt Fürth-Verteiler eine Petition von der Gleichstellungsstelle, dem Frauenforum Fürth und dem Führter Club Soroptimists mit genau drei Forderungen, die ziemlich ohne Kontext, außer halt Gewalt gegen Frauen, und ohne weitere Ausführungen da so stehen:
1. „Verbesserung der finanziellen und personellen Ausstattung der Frauenhäuser“
2. „Dauerhafte Einrichtung einer Frauenberatung für von Gewalt betroffene oder gefährdete Frauen und Mädchen in Fürth“
3. „Schärfere Gesetze für die Abschiebung straffällig gewordener ausländischer Staatsbürger“

 

Mittlerweile, seit vorgestern Abend, ist die 3. Forderung entfernt worden. Die Rundmail ging dennoch mit oben genannten drei Forderungen zum 25.11. raus. Wir wollen daher hier unsere Empörung, trotz Enternung im Nachhinein, über diese Petition hier kundtun.

Wir sind wütend und entrüstet über die 3. Forderung, die ein Ausdruck dessen ist, was für uns rassistische Hetze darstellt.

Aus unserem antirassistischen Verständnis heraus stellen wir uns entschieden gegen jede Forderung nach Abschiebung. Abschiebungen begreifen wir als Ausdruck rassistischer Ideologie; auf ihrer Grundlage funktionieren sie als Instrument zur Manifestation von Nation und somit der Konstruktion des „Wir“ und der „Anderen“. Rassismus ist Ausdruck ungleicher Machtverhältnisse, die wir im Sinne einer befreiten Gesellschaft als in jedem Falle zu bekämpfen verstehen.

Aus unserem intersektionalen Verständnis heraus stellen wir uns entschieden gegen jede Behauptung oder den bloßen Versuch der Darstellung eines Zusammenhangs zwischen geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen* und einer nationalen, kulturellen, ethnischen oder sonstigen Herkunft. Wir stellen uns gegen jeden Versuch, das Bild einer Kausalität zu erzeugen von Gewaltausübung und Herkunft. Ohne allerdings dabei aus dem Blick zu verlieren, dass manche Frauen* aufgrund struktureller Mehrfachdiskriminierungen stärker von Gewalt betroffen sind, als andere: Etwa Women of Color, migrantische oder geflüchtete Personen. Ebenso Frauen* in prekären Lebenssituationen und auch Inter-, Trans- und queere Personen.
Zudem ist es für Frauen*, die einem Krieg, einer Flucht, jahrelangen Gemeinschaftsunterkunfts-aufenthalten, unsicheren Bleibeperspektiven, Arbeitsverboten und sonstigen massiven politischen Fremdbestimmungen ausgesetzt sind, häufig schwerer, ihre Rechte als Frauen* wahrzunehmen oder einzufordern.

Aus unserem feministischen Verständnis heraus führt diese Petition zu einem gefährlichen, verzerrten und falschen Bild gesellschaftlicher Tatsachen. Diese Petition im Rahmen des internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen ist für uns wie bloßer Hohn über all die weltweit geführten Befreiungskämpfe von Frauen*, sie ist eine Beleidigung der vielfältigen Bemühungen, Kämpfe und Bewegungen, die die Gewalt gegen Frauen* als das begreifen was sie ist: ein gesellschaftliches Problem der Geschlechter, nicht der Herkunft.

Aus unserem politischen Verständnis heraus ist diese Petition eine Absage an einen emanzipatorischen, fortschrittlichen Kampf und eine Reproduktion rassistischer, nationalistischer und somit rechtskonservativer Denkweisen.
Die Stelle einer Gleichstellungsbeauftragten ist eine Institutionalisierung feministischer Kämpfe, sie ist Teil des Gender-Mainstreamings und sollte sich daher an der aktuellen Bewegung, die klar intersektional geprägt ist, orientieren und deren Forderungen aufgreifen. Die Forderungen dieser Petition entsprechen in keinster Weise denen von Frauen*, die an der Basis kämpfen - nein, sie sind für uns ein Verrat!

Die genannte Petition baut auf einem rassistischen Narrativ auf, das nicht den Tatsachen, und damit nicht den gesellschaftlichen, soziologischen, politischen Erkenntnissen entspricht. Stattdessen entspricht das Narrativ den rassistischen Argumentationen der Neuen Rechten, zu der etwa die Identitäre Bewegung und die AfD zu zählen sind.
Außerdem zielt die Petition so dermaßen an dem vorbei, was in Gender Studies, feministischer Theorie und Bewegung als ein wissenschaftlicher Konsens betrachtet werden kann.
Da heute der internationale Tag gegen Gewalt an Frauen* ist, werden wir hier für die Verfasserinnen der Petition zusammenfassend darstellen, worum es uns bei diesem Tag geht:

Wie oben geschrieben, geht es uns jedes Jahr wieder darum, das Thema der geschlechtsspezifischen Gewalt gegen Frauen* als ein gesellschaftliches und nicht individuelles Problem zu begreifen (was nicht das individuelle Ausüben oder Erleben von Gewalt ausschließt). Dieses gesellschaftliche Problem ist ein Ergebnis ungleicher Machtverhältnissen der Geschlechter.
Ungleichheiten zugunsten des Mannes, die sich in unterschiedlichsten Formen und auf verschiedenen Ebenen zeigen, sind das, was wir als patriarchal bezeichnen.
Patriarchat bezeichnet kurz gesagt: Ungleichheiten und Diskriminierungen, die Frauen* in verschiedenen Lebenssphären und als übergreifendes Phänomen betreffen.
Das heißt, diese ungleiche Macht impliziert eine Vorherrschaft des Mannes, die auf personaler, struktureller und kultureller Ebene bedingt und ausgeübt wird. In den meisten Nationen finden wir patriarchale Strukturen und in allen Nationen sind diese an sich sehr divers sowie unterschiedlich in ihrer gesellschaftlichen, politischen oder kulturellen Verankerung, Verhärtung oder ihrer Bekämpfung.
In der BRD schrieb z.B. bis 1977 das BGB vor, dass Frauen nur mit Erlaubnis des Ehemannes arbeiten gehen dürfen. Und erst seit 1997 existiert Vergewaltigung in der Ehe als Straftatbestand. Doch trotz dieser Veränderungen auf rechtlicher Ebene, die meist auf feministische Kämpfe und Bewegungen zurückzuführen sind, existieren noch patriarchale Strukturen in der BRD, die sich etwa in Form von Sexismen zeigen. Sexismus, d.h. die Vorstellung einer natürlichen männlichen Überlegenheit, findet wohl ihre Perversion in der geschlechtsspezifischen Gewalt. Die häufigste Form dieser Gewalt ist die sogenannte häusliche Gewalt.
Eine aktuelle Statistik des Familienministerium zeigt, allein 2017 wurden 138.893 Menschen Opfer von Gewalt durch ihren früheren oder aktuellen Partner, knapp 113.965 Opfer waren weiblich. (https://www.bmfsfj.de/…/haeusliche…/haeusliche-gewalt/80642…).

Der in der Petition implizierte Zusammenhang von Täter und Herkunft ist ein Skandal in Anbetracht dessen, was neueste Studien über Gewaltbetroffenheit berichten. Für viele Frauen* ist die eigene Beziehung und damit die eigene Wohnung der gefährlichste Ort. Demnach ist also die Behauptung eines Zusammenhangs zwischen nationaler oder wie auch immer gedachter Herkunft und Gewaltausübung nur eines: rassistische Hetze.

Wenn es uns darum geht, geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen* zu beenden, müssen wir über das Patriarchat sprechen, und nicht die Frage nach irgendeiner Herkunft stellten.
Indem mit der Petition die Meinung forciert wird, Abschiebungen seien Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt an Frauen*, werden die tatsächlich zugrundeliegenden Ursachen dieser Gewaltform geleugnet. Die Haltung der Verfasserinnen ist somit nicht Teil der Lösung des Problems, sondern Teil des Problems!

Stoppt die rechte Hetze! Unser feministischer Kampf ist international, antinational und antirassistisch!
Kein Rassismus im Namen von Frauen*!